Wahljahr 2017
Lohngleichheit
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine jahrzehntealte Forderung der Frauenbewegung und vieler Gewerkschaften, die gleichfalls beim SPD-Dämmerschoppen diskutiert wurde und wozu nun mit einem Beschluss des Bundeskabinetts ein individuelles Auskunftsrecht für Arbeitnehmerinnen eingeführt werden soll. Damit sollen Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern Informationen darüber verlangen können, wieviel Geld Männer in einer gleichwertigen Position verdienen können. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Für Marlies Stotz „ein überfälliger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft“. Bislang erhalten Frauen für vergleichbare Tätigkeiten im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, was die Lippstädterin als „beschämend“ bezeichnete.
Diplomatie
Vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ukraine und mit Blick auf den Krieg in Syrien sprach sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Hellmich, für eine „Wiederbelebung des Nato-Russland-Paktes“ aus und betonte: „Wir müssen im Gespräch bleiben.“ Militärisch werden keine Lösungen zu erzielen sein, sondern nur durch die Diplomatie. Zudem betrachtet er die Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik. Sie unterstütze die Strategie gegen Hunger und Armut, Umweltzerstörung, Migration und Vertreibung, Staatszerfall, bewaffnete Konflikte, Gewalt, Krieg und Terrorismus. Dazu gehöre es auch, Länder wie Tunesien beim Aufbau ihres Staates zu helfen, „damit die Menschen in ihrem Land bleiben“. Zugleich wünschte er sich auf dem afrikanischen Kontinent ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen.
Bundeswehr
Drei Wochen nach dem brutalen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurden in der SPD-Runde im ältesten Lippstädter Gasthaus auch die verschiedenen in den Parteien und Medien diskutierten Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit aufgegriffen. „Der Schutz der Bevölkerung ist durch die Attentate in 2016 zum zentralen gesellschaftlichen Thema geworden“, bemerkte dazu das Bad Sassendorfer Bundestagsmitglied. Zu den in jüngster Zeit erneut erhobenen Forderungen, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern einzusetzen, gab Wolfgang Hellmich eine unmissverständliche Antwort: ‚Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei.“ Er lehne es ab, vor Stadien oder Kirchen Soldaten mit Maschinenpistolen zu platzieren. Statt der ohnehin überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken und die Videoüberwachung öffentlicher Räume zu verstärken
