Hans Zaremba über den SPD-Parteitag in Dortmund
Wenn ein SPD-Bundesparteitag in gut erreichbarer Nähe zum eigenen Ort stattfindet, dann bietet es sich für die Parteibasis auch an, diese Veranstaltung zu besuchen. So geschehen, als am vergangenen Sonntag die Sozialdemokraten in Dortmund tagten, um ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September zu beschließen. hat Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba hat das Treffen in Dortmund beobachtet.
Selbstbewusst
Was die Lippstädter sowie mit ihnen die 619 Stimmberechtigten – mit den heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Römer und Marlies Stotz – und mehr als 6.500 Gäste erlebten, war ein Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz, der mit einer kämpferischen Rede seine Partei auf die heiße Phase des Wahlkampfes eingeschworen hat. Der frühere Bundeskanzler (1998 bis 2005) und einstige Parteichef (1999 bis 2004), Gerhard Schröder, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig und die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hatten zuvor die Genossinnen und Genossen motiviert, engagiert Wahlkampf zu betreiben. In der Westfalenhalle in Dortmund präsentierte sich eine selbstbewusste Sozialdemokratie, die sich geschlossen hinter Martin Schulz stellte. Umrahmt wurde die Versammlung in der westfälischen Metropole von gefälliger Live-Musik, einer guten Debatte und einem Wahlprogramm, das für eine moderne Politik steht, die Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet. Der Parteitag in Dortmund hat auch die Trennlinien zwischen der Sozialdemokratie und der von der Union gestellten Regierungschefin nachdrücklich aufgezeigt. Dazu zwei Anmerkungen: In Dortmund hat sich der ehemalige Premier Gerhard Schröder erstmals rügend zum Handeln seiner Nachfolgerin in Berlin eingelassen. Und noch nie seit seiner Nominierung zum Herausforderer der Bundeskanzlerin hat Martin Schulz die gegenwärtige Amtsinhaberin so scharf attackiert. Die energische Kritik des SPD-Vorsitzenden zielte unter anderem auf das programmatische Schweigen der Regentin und ihre Europapolitik ab.
Wahlprogramm
Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ zeigte die SPD Geschlossenheit, als die Delegierten den ihnen präsentierten Entwurf ohne Gegenstimmen annahmen. Die Kerninhalte der SPD für eine von ihr angeführte Bundesregierung sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit. Zudem sollen die kleineren und mittleren Einkommen eine steuerliche Entlastung von 15 Milliarden erfahren. Ebenso soll der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 wegfallen. Dagegen will die SPD die Gutverdiener durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und mit einer Reichensteuer stärker in die Pflicht nehmen. Überdies wollen die Sozialdemokraten eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns und eine Deckelung des Beitragssatzes bis 2030 von 22 Prozent erreichen. Die Krankenversicherung will die SPD zu einer Bürgerversicherung umbauen, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder je zur Hälfte teilen. Merkmale der SPD-Arbeitsmarktpolitik sollen der Wegfall der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und das Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten in Vollzeit sein. Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will die Sozialdemokratie die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf erleichtern. Diesem Ziel soll auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung dienen. Die Gebühren für die Kindertagesstätten sollen schrittweise abgeschafft werden.
Erinnerungen in Bildern
Karl-Heinz Tiemann, Fotochronist des Lippstädter SPD-Ortsvereins, war auch in Dortmund mit der Kamera unterwegs und hat mit ihr etliche Momente von dem Treffen der Sozialdemokraten in der westfälischen Metropole im Bild festgehalten. Davon an dieser Stelle eine Auswahl.
