Bundespolitik
Einige Ziele aus dem SPD-Wahlprogramm
Steuern: Die Sozialdemokraten wollen Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bei der Steuer entlasten. Dafür soll der Steuertarif im mittleren Bereich abgeflacht werden. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro entfallen, in den Jahren danach dann für alle. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz erhöht werden, aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze gelten. Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Das Ehegattensplitting will die SPD durch einen Familientarif mit stärkerer Förderung von Kindern ersetzen.
Renten: Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus.
Arbeit: Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Teilzeitbeschäftigte sollen ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz erhalten. Ergänzend zum bisherigen Arbeitslosengeld I soll es ein Arbeitslosengeld Q geben, das Arbeitslose während einer Weiterqualifizierung beziehen. De facto verlängert dies die Bezugsdauer der Leistungen.
Gesundheit: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung umgebaut und paritätisch durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Dies soll auch Beamte einbeziehen. Ärztliche Behandlungen sollen für alle Patienten einheitlich vergütet werden.
Familien: Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will die Sozialdemokratie die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf erleichtern. Diesem Ziel soll auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung dienen. Kita-Gebühren sollen schrittweise entfallen.
Bildung: Ein Modernisierungsprogramm des Bundes soll die Qualität der Schulen verbessern. Das Kooperationsverbot in der Verfassung, das direkten Zahlungen des Bundes bisher entgegensteht, soll entfallen. Studium und Meisterausbildung sollen gebührenfrei sein.
Außen- und Verteidigungspolitik: Lücken bei der Bundeswehr sollen durch höhere Verteidigungsausgaben geschlossen werden, das Nato-Ziel eines Wehretats von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnen die Sozialdemokraten aber ab. Sie wollen ein soziales Europa stärken und befürworten die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum.
