Parteiarbeit
Sicherung von Mitwirkungsrechten der Parteibasis
SPD-Bundesparteitag für ergebnisoffene Gespräche mit den Unionsparteien
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für die Bildung einer neuen Bundesregierung hat nun der SPD-Bundesparteitag in Berlin am Donnerstag, 7. Dezember 2017, dem vom wiedergewählten Parteivorsitzenden Martin Schulz repräsenterten Parteivorstand grünes Licht erteilt, mit der CDU und CSU ergebnisoffene Gespräche zu führen. Dabei haben die Delegierten auf dem Berliner Messegelände – unter denen sich aus dem Lippstädter SPD-Ortsverein auch die heimische Landtagsabgeordnete Marlies Stotz befand – der Parteibasis erhebliche Mitwirkungsrechte gesichert. So ist vor der Aufnahme von förmlichen Verhandlungen der SPD mit den Unionsparteien ein Sonderparteitag – voraussichtlich Mitte Januar 2018 – und im Falle eines Koalitionsvertrages – ähnlich wie im Dezember 2013 bei der Vereinbarung der Koalition aus Union und SPD – ein Mitgliederentscheid vorgesehen.
Forderungen
Im Parteitagsbeschluss von Berlin wurden etliche Forderungen formuliert, die von der SPD bei möglichen Verhandlungen als ‚essentiell‘ angesehen wird. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein System europäischer Mindestlöhne, die Stabilisierung des Rentenniveaus und mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Höhere Einkommen sollen mit einem größeren Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Im SPD-Katalog befinden sich auch einige Aspekte, die in der Sitzung des Vorstandes des Lippstädter SPD-Ortsvereins am Mittwoch, 29. November 2017, als Kernpunkte zur unerlässlichen Grundlage möglicher Gespräche zwischen SPD und den Unionsparteien erhoben wurden. Noch rechtzeitig vor dem Bundeskongress der SPD in Berlin wurden die Positionen der örtlichen SPD-Basis dem Parteichef Martin Schulz und der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Andrea Nahles, auf dem elektronischen Weg mitgeteilt. Was auch immer jetzt an Verabredungen zwischen den Regierungspartnern der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 zu Papier gebracht werden soll, ist bei den Sozialdemokraten vor der Aufnahme von möglichen Koalitionsvereinbarungen einem Bundesparteitag und vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages allen Mitgliedern zur Abstimmung zu präsentieren.
Hans Zaremba
