Bundespolitik
Regierung oder Opposition
Sozialdemokraten diskutierten über die Groko
Jetzt, wo die SPD ihren bundesweit 463.723 Genossinnen und Genossen die Unterlagen für die Abstimmung über den mit den Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestellt hat, ist nach 2013 das zweite Mitgliedervotum der ältesten deutschen Partei über eine Regierungskonstellation mit der CDU/CSU angelaufen. Parallel haben auch die Touren der Befürworter und Widersacher einer neuerlichen Groko im Bund begonnen. So fand am Samstag, 17. Februar, in Soest ein Treffen mit dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten Kevin Kühnert, statt. Einen Tag später richtete die SPD in Kamen die dritte ihrer insgesamt sechs Mitgliederkonferenzen aus.
Argumente pro Groko
Im heimischen Landkreis waren es mit den Stationen in Bad Sassendorf, Lippstadt und Soest der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (Bad Sassendorf), die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz (Lippstadt) in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des SPD-Unterbezirks für den Kreis Soest, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer (Castrop-Rauxel), die das unterdessen vom „Vorwärts“ veröffentlichte Vertragswerk vorstellten. Einen Vertrag, mit dem sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sehr zufrieden zeigt. „Arbeitnehmer profitieren klar“, sagt der Mann mit dem SPD-Parteibuch und seine Empfehlung an seine Parteifreunde ist eindeutig: „Annehmen!“ Ebenso erinnert der in Wuppertal geborene Sohn eines Maurers und einer Putzfrau an die in der letzten Groko durchgesetzten gewerkschaftlichen Forderungen (Mindestlohn und Rente mit 63). Das alles dürfte ganz im Sinne des kommissarischen SPD-Parteichefs Olaf Scholz und der designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles gewesen sein, die am Sonntag, 18. Februar, in Kamen auf der Mitgliederkonferenz der Sozialdemokratie für den erneuten Eintritt ihrer Partei in eine Große Koalition geworben haben. Während die SPD-Befürworter für eine Fortsetzung der Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten unterstreichen, gut verhandelt und mit Blick auf den sozialen Arbeitsmarkt, Pflege und Rente viel herausgeholt zu haben, sind für die Widersacher in der SPD die Grundlagen für eine wiederkehrende Zusammenarbeit der bisherigen Koalitionäre erschöpft.
