Neues Rentenmodell vorgestellt
Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich besser als vielen anderen europäischen Ländern. Wie lange jedoch dieser Aufschwung mit dem gleichzeitigen Überschuss an Arbeit anhalten wird, lässt sich nur schwer prophezeien. Unabhängig davon gilt es aber, die Versorgung nach dem Ende des Berufslebens zukunftsfest zu gestalten und eine drohende Armut im Alter zu vermeiden. Über ein bislang noch weitgehend unbekanntes Rentenmodell aus der Mitte der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) informierten in der „Fuchshöhle“ in Wadersloh in einer öffentlichen Veranstaltung die Sozialdemokraten des dortigen Gemeindeverbandes und des Lippstädter Ortsvereins.
Auftakt in Wadersloh
Die im Ruhrgebiet beheimateten Mitglieder der AGS und Referenten der Wadersloher Zusammenkunft, Carsten Bielefeld aus Herne und Sven Matterne aus Bochum, befinden sich in diesen Wochen auf einer Informationstour, um den von ihnen im Verbund mit Walter Benda (Kerpen) und Andreas Sutter (Paderborn) entwickelten Rentenplan 2.0 zu präsentieren. Das jetzt in Wadersloh in Kooperation des dortigen SPD-Gemeindeverbandes mit dem Lippstädter SPD-Ortsverein durchgeführte öffentliche Treffen bildete, wie es Carsten Bielefeld herausstellte, den Auftakt einer Reihe von Regionalkonferenzen. So in Berlin, Bremen, München und Stuttgart. Dort wollen die Sozialdemokraten aus dem Revier gleichfalls wie im Januar in Wadersloh für ihr Modell einer Grundrente als Baustein der gesetzlichen Rente werben. Nach den von Sven Matterne dargebotenen Überlegungen soll die bisherige „Niveausicherungsklausel“ und die „Mütterrente“ erlöschen und durch eine Grundrente von monatlich 900 Euro bei einer nachgewiesenen 40jährigen Lebensarbeitszeit ersetzt werden. Der Betrag für die Rentenempfänger soll neben dem Grundbetrag von 900 Euro und zu mindestens 300 Euro aus einem Mietzuschuss bestehen. Diese Summe soll nach dem vorgelegten Entwurf frei von Steuern bleiben. Alle Einkünfte darüber hinaus seien über das bestehende System mit seinen bewährten Komponenten zu regeln: Riester-Rente, private Anlagen und einmalige Zahlungen. Bestehen bleiben solle die Witwenrente.
„Soli“ ins Rentensystem
Das in der Veranstaltung der SPD in Wadersloh unterbreitete Rentenmodell 2.0 beinhaltet unter anderem noch folgende Punkte: Die betriebliche Altersversorgung 2.0 soll für alle nach dem Jahr 1970 geborenen ab 2025 verpflichtend werden. Für die nach 1978 geborenen Selbständigen müsse ein eigenes neues Versorgungswerk geschaffen werden. Dies sollte sich an die anderen bereits bestehenden Versorgungswerke in Kombination mit einer Grundrente anlehnen, in das verpflichtend 20 Jahre lang Einzahlungen zu erfolgen haben. Und: Erwerbsgeminderte sollen ab 2025 doppelte Leistungen erhalten. Zu allen Empfehlungen ist zwangsläufig die Frage zu stellen, wie die Grundrente finanziert werden kann? Sven Matterne möchte auf den zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag („Soli“) zugreifen, dessen Abschaffung immer wieder gefordert wird. Nach Auffassung des Bochumer Sozialdemokraten solle der „Soli“ künftig in das Rentensystem fließen. In dem in Wadersloh vorgestellten Papier „Heute gestalten – morgen profitieren“ wird auch auf Politiker und Beamte abgehoben, „welche bislang nur aus Steuern finanzierte Pensionen beziehen, aber keinen monetären Beitrag leisten“. Sicherlich ein brisanter Aspekt. Dazu führen die Autoren des Konzeptes an: „Auch zur Wahrung des sozialen Friedens ist das nötig, da es dem Bürger nicht zu erklären ist, warum Diäten und Besoldung jährlich steigen, während sich die Restbevölkerung sich mit Altersarmut auseinandersetzen muss.“ Der von den Sozis in Wadersloh organisierte Abend hat gezeigt, dass noch viel über die Altersversorgung zu diskutieren ist, wenn die Erklärung aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der aus den Unionsparteien und SPD bestehenden Bundesregierung „Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut“ greifen soll. Mehr zum in Wadersloh vorgestellten Konzept ist unter www.gundrente.wordpress.com zu finden.
Hans Zaremba
