Hans Zaremba über den Alltag des Bundestagsabgeordneten in Berlin
Die Zahl der SPD-Bundestagsmitglieder aus der heimischen Region, die seit der ersten Bundestagswahl in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland mit den drei Lippstädter Parlamentariern Jakob Koenen (1953-1969), Engelbert Sander (1969-1976 und 1978-1987) und Eike Hovermann (1995-2009) sowie dem vormals in Bad Sassendorf ansässigen und derweil in Soest lebenden Wolfgang Hellmich (seit 2012) in die zunächst in Bonn tagende und infolge der Wiedervereinigung nach Berlin übergesiedelten Volksvertretung entsandt wurden, ist mit vier Männern überschaubar. Mit dem Soester Wolfgang Hellmich leitet seit Mai 2015 erstmals ein Sozialdemokrat aus dem Kreisgebiet als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses ein vom Grundgesetz vorgeschriebenes parlamentarisches Gremium in der Bundeshauptstadt.
Verteidigungsausschuss
Die Zuständigkeit des Ausschusses entspricht dem Geschäftsbereich des Ressorts der Verteidigung. Seine wesentliche Aufgabe besteht darin, Beschlüsse des Bundestages vorzubereiten, Empfehlungen abzugeben und eine mitsteuernde Kontrolle der Verteidigungspolitik und der Streitkräfte durch das Parlament zu gewährleisten. Der Verteidigungsausschuss versteht sich nicht als reiner „Bundeswehrausschuss“, sondern, so sein Vorsitzender Wolfgang Hellmich, vielmehr als übergreifender Sicherheitsausschuss, dessen Arbeit auch Aspekte der internationalen Sicherheitspolitik einschließt. Die Beratungen sind oft von hoher Brisanz, deshalb tagt der Ausschuss hinter verschlossenen Türen. Durch die Eigenheit der Verfassung, wonach in Deutschland der Verteidigungsausschuss auch die Aufgaben eines parlamentarischen Untersuchungsgremiums wahrnehmen kann, befindet sich der 1958 in Welver geborene und dort auf einem Bauernhof aufgewachsene Hellmich nach der Bildung des Untersuchungsausschusses um die Berater-Affäre im von Ursula von der Leyen (CDU) geführten Wehrministerium in der Funktion eines Doppelvorsitzenden. Über die damit verbundenen vielfältigen Herausforderungen vermittelte der Sozialdemokrat, der im Sommer 2012 für den damals von der seinerzeitigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Landesminister berufenen Michael Groschek in den Bundestag nachrückte und damit auch dessen Sitz im Verteidigungsausschuss übernahm, einer Besuchergruppe mit Frauen und Männern aus dem Kreis Soest und dem Hochstift Paderborn einen breiten Einblick. Der nun vom einstigen hauptamtlichen SPD-Parteisekretär gelenkte Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den in der öffentlichen Debatte stehenden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts geschlossen worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft wurde erhoben.
Untersuchungsausschuss
Im Zentrum der Kritik stehen die Folgen aus der Entscheidung der Verteidigungsministerin, die 48jährige Katrin Suder, die einst von der Unternehmensberatung McKinsey kam und im Frühjahr 2018 wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur beamteten Rüstungsstaatssekretärin zu berufen. Insgesamt soll der Einsatz von externen Beratern in der Amtszeit von Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet haben. Im Untersuchungsausschuss wird auch die Frage verletzter Dienstgeheimnisse zu betrachten sein, weil externe Berater teilweise dadurch auch den Zugang zu strikt vertraulichen Unterlagen erhalten haben sollen. Nach den Worten von Wolfgang Hellmich komme auf ihn „viel Papier zu“. Es seien vom Ausschuss rund 500 Verträge zu prüfen. Zweifellos eine diffizile Aufgabe, weil diese Unterlagen auch etliche Betriebsgeheimnisse beinhalten. Der Soester Sozi geht von insgesamt 16 Sitzungstagen aus, an denen das Untersuchungsgremium zusammenkommen werde. „Vermutlich wird sich alles bis ins Frühjahr des nächsten Jahres hinziehen“, meinte der Parlamentarier.
Gorch Fock
Auch die „Gorch Fock“ war im Berliner Reichstagsgebäude ein Thema des Dialoges zwischen dem Abgeordneten und den von ihm eingeladenen Gästen. Das Ausbildungsschiff der Marine, das derweil rostig und auseinandergenommen in einer Bremerhavener Werft liegt, soll bei einer Wiederinstandsetzung einen Aufwand von 130 Millionen Euro erfordern. Das mache die Entscheidung für das am 24. Februar 1958 auf Kiel gelegten Schiffes nicht einfacher. Für viele Kritiker der Bundeswehr versinnbildlichte der Zustand des Kahns den matten Zustand der Streitkräfte. Während die Bundeswehr nach dem Zerfall des früheren Warschauer Paktes zunächst schrumpfte, sei sie in den letzten Jahren durch die Übernahme zusätzlicher internationaler Aufgaben wieder angewachsen. Mit allen Bediensteten – Soldaten und zivilen Beamten und Angestellten – ist das vom Verteidigungsausschuss politisch begleitete Ministerium mit seinen Dienstsitzen in Berlin und Bonn unterdessen zu einem Riesenapparat mit 250.000 Beschäftigten geworden.
