Parteileben
Vom Bauen bis zum Wochenmarkt
SPD-Parteitag beschloss sechs Anträge – protokolliert von Karl-Heinz Tiemann
Als der Stadtparteitag der Lippstädter Sozialdemokraten in Esbeck beendet war, hatten die 34 Delegierten insgesamt sechs Anträge beraten und beschlossen. Während das Papier „Wohnen in Lippstadt“ als Forderung in das Programm der Sozis für die Kommunalwahl im Herbst 2020 aufgenommen werden soll, obliegt es nun den 17 Frauen und Männer der SPD-Fraktion im Lippstädter Stadtrat, die anderen fünf von den Abgesandten aus den fünf SPD-Ortsvereinen im Stadtgebiet einstimmig angenommenen Empfehlungen in der konkreten Lippstädter Tagespolitik umzusetzen.
Wohnen in Lippstadt
Mit ihrem Papier „Wohnen in Lippstadt“, von den SPD-Mitgliedern im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt (GWL), Albrecht Gubalke, Josef Niehaus und Udo Strathaus, vorbereitet, stellen die Sozialdemokraten Wohnen als Daseinsvorsorge heraus, die nicht ausschließlich dem Markt überlassen werden dürfe: „Der Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum entspricht für uns als SPD einem Grundrecht auf menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben.“ Ebenso deutlich ist eine weitere Forderung der SPD: „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat zukünftig vorrangig den sozialen – wenn möglich – öffentlich geförderten Wohnungsbau zu bedienen.“ Nur so könne das Mietniveau langfristig auf einen Anteil am Einkommen von maximal 30 Prozent begrenzt werden. Mit ihrem Beschluss erwartet die SPD, bei der Vergabe von Neubaugrundstücken in Lippstadt zwingend darauf zu achten, dass ausreichend Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Zudem verlangen die Sozialdemokraten: „Bei der Entwicklung von Neubaugebieten soll dem flächensparenden, kostengünstigen und energieeffizienten Bauen ausreichende Teilflächen eingeräumt werden“.
Mehrgenerationenarbeit
Drei Ziele beinhaltete die Initiative zur „Mehrgenerationenarbeit in Lippstadt“, die vom Vorsitzenden des Jugendhilfe- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, eingebracht wurde. Dazu gehört die Unterstützung für die bauliche Erweiterung des „Treff am Park“ als Begegnungsstätte, die mit der Bewilligung der Haushaltsmittel noch in der bis zum Herbst 2020 gehenden Amtszeit des jetzigen Stadtrates erfolgen sollte. Überdies will die SPD auch die Errichtung eines ähnlichen Treffs im Norden der Kernstadt vorantreiben, der in der nächsten Wahlperiode auf der Agenda stehen soll. Darüber hinaus wünscht sich die SPD den Aufbau eines Netzes von Mehrgenerationentreffpunkten, das sowohl die Kernstadt als auch die Ortsteile – mit den dort zum Teil bestehenden Bürgerhäusern – umfassen möge.
