Titelthema
Worum geht es bei der Europawahl?
Katalog von Birgit Sippel – notiert von Karl-Heinz Tiemann
„Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung. Wer nicht will, dass Extremisten oder Populisten unsere Zukunft bestimmen, muss von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Nur so können wir ein friedliches, demokratisches und solidarisches Europa erfolgreich neu stärken.“ Dies erklärt die in Arnsberg beheimatete Europaabgeordnete Birgit Sippel zur am Sonntag, 26. Mai, festgesetzten Europawahl. Ein Blick auf die Homepage der Politikerin zeigt auf, worum es bei der Wahl Ende Mai geht: „Bereits Erreichtes müssen wir verteidigen, neue Herausforderungen müssen wir gemeinsam gestalten.“ Dazu vermerkt die 59jährige Sozialdemokratin in einer kurzen Aufzählung:
Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Die bereits bestehende Jugendgarantie wollen wir deutlich ausbauen, um zu erreichen, dass jedem Jugendlichen unter 25 Jahren ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz garantiert wird.
Soziale Säule
Gerade vor dem Hintergrund des Binnenmarktes brauchen wir verbindliche Mindeststandards bei der sozialen Sicherung, verbunden mit der Verpflichtung, bereits bestehende höhere Standards nicht abzusenken. Der Erfolg des Binnenmarktes muss auch ein Erfolg für Beschäftigte und kleinere Selbstständige werden. Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck. Es muss den Menschen dienen.
Faire Steuern
Ob Finanztransaktionssteuer oder Digitalsteuer: Wer in Europa Gewinne erzielt, muss diese hier auch versteuern. Dafür brauchen wir innerhalb der EU auch gemeinsame Bemessungsgrundlagen und verbindliche Mindeststeuersätze – insbesondere für internationale Großkonzerne.
Klima- und Energiepolitik
Zukunftsgerechte Gestaltung braucht eine Reduzierung der Treibhausgase von 95 Prozent bis 2050, einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich der notwendigen Netze und Speicherkapazitäten, sowie weitere Bemühungen zu Energiesparsamkeit.
Sicherheit
Sicherheit hat viele Gesichter. Es bedeutet Schutz vor Kriminalität, vor allem aber auch Sicherheit im Wandel
