Meilenstein für die Bundes-SPD

Hans Zaremba über den SPD-Landesparteitag in Bochum

“Das bessere Morgen solidarisch gestalten.” Mit diesem Satz beginnt der Leitantrag der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen “Rot pur”, der die Richtung der SPD zwischen Rhein und Weser für die kommenden Herausforderungen – unter anderem mit den Kommunalwahlen in 2020 – bestimmen soll. Unter den rund 450 Delegierten, die am vergangenen Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag in Bochum diese politische Orientierung ihrer Partei beschlossen haben, waren aus Lippstadt auch die Landtagsabgeordnete und Chefin der SPD im Kreis Soest, Marlies Stotz, und der Overhagener Ortsvorsteher und Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Lippstadt, Jens Behrens.

Gruppenbild am Rande des Bochumer SPD-Landesparteitages: Von links Karl-Heinz Tiemann, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lippstadt, Karsten Gerlach, Parteisekretär der Kreis-SPD, Hans Zaremba, Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzender, Guntram Schneider Ex-Landesminister, Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag, und Helmut Bäcker, früherer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wickede. Foto: SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen

Sebastian Hartmann

Für den SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann ist das in Bochum beschlossene neue Programm nicht nur ein Meilenstein für die Landes-SPD, sondern auch ein Signal für den Bundesparteitag im Dezember, der in Berlin stattfindet. Auf ihm soll nicht nur abschließend über die neue SPD-Parteispitze, die derzeit durch regionale Vorstellungsrunden und danach in einer Urwahl ermittelt wird, befunden, sondern auch eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Sozialdemokratie in der gegenwärtigen Koalition im Bund aus den Unionsparteien und der SPD präsentiert werden. Einige Forderungen aus dem umfangreichen Antragspaket des Bochumer SPD-Landesparteitages sind: Mindestlohn von zwölf Euro, die Abschaffung von Hartz IV zugunsten einer sanktionsfreien Grundsicherung in Höhe von mindestens 570 Euro und die Einführung einer Kindergrundsicherung von 630 Euro. Ebenso wurde mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen die Streichung der Schuldenbremse beschlossen. Darüber hinaus sprach sich die NRW-SPD für den Abschied von der privaten Riester-Rente aus.

Thomas Kutschaty

“Wir haben Vertrauen verloren” erläuterte der 42-jährige SPD-Landesvorsitzende Hartmann den Kurswechsel seiner Partei. Deshalb müsse die SPD ihre Position klären. In Bund und Land sei die Sozialdemokratie in einer ihrer schwersten Umbruchphasen. “Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit”, hob der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis hervor. Die SPD müsse darauf mit einem starken solidarischen Staat antworten. Große Vermögen, “Mega-Erbschaften” und die großen Digitalkonzerne seien bei den Steuern heranzuziehen. Die Milliarden-Schulden vieler NRW-Kommunen müssten Bund und Länder übernehmen und betonte: “Wir wollen eine Stunde null für die Kommunen.” Deutliche Kritik gegenüber der jetzigen schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf war aus der Rede des SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zu hören. Dazu führte er neben etlichen Punkten den eklatanten Lehrermangel und die zu geringen Investitionen im bevölkerungsreichsten Bundesland an. Die Landesregierung habe nach über zwei Jahren nichts vorzuweisen, meinte der in Essen wohnende einstige Landesjustizminister.