Ausgabe Oktober 2019: Kommunalwahl im Septmber 2020

Parteileben

Wettbewerb um den Parteivorsitz

Rückblick auf das Treffen der SPD-Basis in Kamen

Für die Akteure auf der Bühne war es am vergangenen Wochenende nach 17 Regionalkonferenzen von insgesamt 23 Treffen dieser Art die Premiere in Nordrhein-Westfalen, als sich die sieben Frauen und sieben Männer als Kandidatenpaare für den SPD-Bundesvorsitz der Basis der Partei präsentierten. Dazu waren mehr als 1.000 Genossinnen und Genossen – auch eine stattliche Gruppe aus Lippstadt und seiner Region – in die bis auf den letzten Platz ausgebuchte Kamener Stadthalle gekommen.

Trennung von Ämtern

Die von den Bewerberinnen und Bewerbern formulierten Ideen im Wettbewerb um den Parteivorsitz reichten von einem klaren Nein zur Großen Koalition (Groko) in Berlin, das der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (Köln), der sich mit seiner Partnerin Nina Scheer (Schleswig-Holstein) um die Parteispitze bewirbt, am deutlichsten artikulierte, bis zum Hamburger Olaf Scholz, der mit Klara Geywitz (Potsdam) die Regierung mit den Unionsparteien im Bund bis zur regulären Wahl in 2021 fortführen möchte. Der Vizekanzler setzte auf seine Kabinettserfahrung, die aber seine Mitbewerber als eine Schwachstelle sehen, weil sie für eine Trennung der Parteifunktionen von den Regierungsämtern eintreten. Sie meinen: Die nächsten Vorsitzenden sollten ihre ganze Kraft darauf verwenden, die Sozialdemokratie aus ihrem Tief wieder herauszuführen.

Kamen am Samstag, 28. September 2019 (I): Vier kritische Stimmen gegenüber der Großen Koalition im Bund von links Ralf Stegner (Schleswig-Holstein), Gesine Schwan (Berlin), Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) und Saskia Esken (Baden-Württemberg).

Schwarze Null

Auch Saskia Esken aus dem Nordschwarzwald, die gemeinsam mit dem früheren Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, den Kurs der SPD mitbestimmen will, sieht das Bündnis aus CDU/CSU und SPD skeptisch: „Mit der Groko baut man keine gerechte Zukunft.“ Die ehemalige Landesministerin in NRW, Christina Kampmann (Bielefeld), die im Duett mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth aus Hessen, den Parteivorsitz anstrebt, will eine Kindergrundsicherung und das Ende von Hartz IV durchsetzen. Eine sofortige Beerdigung von Hartz IV forderte auch Hilde Mattheis aus Ulm, die als Repräsentantin des linken Flügels der SPD mit Dierk Hirschel, Chefökonom der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), in die Vorstandsetage im Willy-Brandt-Haus einziehen und auch die schwarze Null weg haben will. Nach den Worten dieses Duos stärke die GroKo den rechten Rand, womit die AfD im Bundestag die Oppositionsführerin mit allen informellen Privilegien sei.