Parteileben
Halbzeitbilanz der Groko
Die Forderung nach einem Ausstieg der SPD aus der aktuellen Bundesregierung bestimmte auch den Beitrag von Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, der dies jedoch von „einer ehrlichen Halbzeitbilanz“ seiner Partei in dem jetzigen Regierungsbündnis abhängig machen möchte. „Dazu gehören Fragen, was in den kommenden zwei Jahren noch umsetzbar ist“. Für ihn, der mit Gesine Schwan, Professorin aus Berlin, auf den Bundesvorsitz der SPD schaut, gehören dazu eine Grundrente, die den Namen verdient, europäische Abrüstungsinitiativen, Kampf gegen Kinderarmut, konsequenter Klimaschutz, der Arbeitnehmer trotzdem nicht über Gebühr belaste. Das Team Petra Köpping, Integrationsministerin in Sachsen und einstige Landrätin des Kreises Leipziger Land, und Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen und zuvor Oberbürgermeister von Osnabrück, forderten eine ‚große Steuerreform‘ – und erklärten, warum sie nicht um jeden Preis die in vielen SPD-Ortsvereinen ungeliebte Koalition im Bund verlassen wollen. Das Ost-West-Tandem setzt bei der Erneuerung der SPD auf seine kommunalpolitischen Erfahrungen.
Abstimmung der Mitglieder
Nach den mit viel Applaus begleiteten Vorstellungen aller antretenden Paare richtete die Basis der Sozis an sie zahlreiche kritische Fragen, die vom Klimawandel über den Wohnungsbau bis zur Seenotrettung reichten. Auch bei diesem Teil der spannenden Veranstaltung dominierten die Kritiker der Großen Koalition. Einen klaren Gewinner unter den Kandidierenden gab es in Kamen zwar nicht, aber der Sieger des Tages war der 13-jährige Jonas, der ins Saalmikro rief: ‚Raus aus der GroKo und einen klaren linken Kurs‘ und zugleich selbstbewusst ankündigte: „Ich möchte nächstes Jahr in die SPD eintreten, wenn ich 14 werde.“ Nun geht die SPD in die entscheidenden Wochen, wo nach den Regionalkonferenzen von Montag, 14. Oktober, bis Freitag, 25. Oktober 2019, die Mitglieder-Abstimmung für die von ihnen bevorzugte Doppelspitze ansteht – möglicherweise mit einer Stichwahl, wenn kein Paar im ersten Durchgang die Hürde von 50 Prozent überwinden sollte. Das letztendliche Votum haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitages im Dezember 2019 zu fassen, die formal die Vorsitzenden bestimmen. Für sie soll aber die Entscheidung der über 426.000 Mitglieder eine Richtschnur ihrer Entscheidung sein.
Hans Zaremba
