Ausgabe 1/2020: Doppelspitze bei den Sozialdemokraten

Bundesparteitag

Vom Sozialstaatskonzept bis zur Digitalisierung

Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages – aufgezeichnet von Hans Zaremba

Für mehr Zukunftsinvestitionen und größere Anstrengungen beim Klimaschutz hat sich der Anfang Dezember 2019 in Berlin ausgerichtete SPD-Bundesparteitag ausgesprochen. Ebenso den Abschied von Hartz IV, die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Rückkehr zur Vermögenssteuer beschlossen. Einige der inhaltlichen Positionierungen werden im nachstehenden Beitrag kurz beschrieben.

 

 Investitionen

Der SPD-Parteitag geht von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren aus. Diese Summe soll insbesondere in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz fließen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die „schwarze Null“ in ihrer jetzigen Form überwunden werden.

 

Klimaschutz

Die SPD dringt auf einen „sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis“. Der Kohleausstieg soll – wenn möglich – auf 2035 vorgezogen, der Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 65 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Zugleich soll der Strompreis sinken. Auf Autobahnen will die SPD ein Tempolimit von 130 Kilometer in der Stunde durchsetzen. Darüber hinaus wird vom SPD-Parteitag eine Elektro-Auto-Quote gefordert.

 

Sozialstaatskonzept

Das umstrittene Hartz-IV-System soll durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden und der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. Mit einer Bürgerversicherung will die SPD den Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten in der Pflege beenden und die Eigenanteile längerfristig abschaffen. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig vollständig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Langfristig will die SPD das Rentenniveau stabilisieren. Eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze soll es nicht geben – aber konkrete Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.

 

Kindergrundsicherung

Das Kindergeld und andere familienpolitische Leistungen sollen nach dem Votum des SPD-Parteitages in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Geplant ist demzufolge ein Basisbetrag von 250 Euro für alle kindergeldberechtigten Kinder und Jugendlichen, der für Geringverdiener auf bis zu 478 Euro ansteigen soll.

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Vermögenssteuer

Die SPD will die Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, wieder einführen. Ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro soll der Fiskus ein Prozent erheben. Die Vermögenssteuer sei, so der Berliner SPD-Parteitagsbeschluss, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Wohnen

Mit einem Zehn-Jahres-Programm sollen von 2021 bis 2030 „mindestens 1,5 Millionen neue, bezahlbare Wohnungen“ gefördert werden. Niemand sollte mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt fordert die SPD ein „Mietenmoratorium“. Demnach dürften fünf Jahre lang die Mieten maximal in Höhe der Inflationsrate steigen. Der Mieterschutz soll verstärkt werden.

 

Digitalisierung

Die digitale Infrastruktur will die SPD ausbauen. Dabei sollen Open-Source-Lösungen bevorzugt werden – also Software mit öffentlichem Quelltext. Beschäftigte, deren Branchen „von der digitalen und ökologischen Transformation“ betroffen sind, sollen besser unterstützt werden.