Corona beeinträchtigt auch die Stadtpolitik

Ausschüsse der Stadt Lippstadt sollen auf SPD-Druck nun im Februar tagen

Auch die Stadtpolitik wurde in den vergangenen Wochen durch COVID-19 erheblich beeinträchtigt. So wurden unter Berufung auf die Corona-Schutzverordnung sämtliche für den Januar geplanten konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Lippstadt auf Anordnung des Bürgermeisters abgesagt. Eine Maßnahme, die von etlichen Beobachtern der Szene kritisch gesehen wurde. Dies auch mit Blick auf andere Kommunen, wo durchaus Zusammenkünfte dieser Art stattgefunden haben. Im Februar sollen die ausgefallenen Sitzungen der Stadtausschüsse nachgeholt werden.

Beteiligung der Bürger gewährleisten

So am Aschermittwoch, 17. Februar, das erste Treffen des Jugend- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt. Zuvor am Dienstag, 9. Februar, soll der Kulturausschuss und am Dienstag, 16. Februar, der Schulausschuss tagen. Ebenso wurde für Mittwoch, 10. Februar, ein Treffen des Umwelt-. Bau- und Mobilitätsausschusses, und für Donnerstag, 18. Februar, eine Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss auf die Agenda genommen. Diese sich nun abzeichnende Betriebsamkeit der städtischen Gremien ist auch auf den politischen Druck der SPD-Fraktion im Lippstädter Stadtrat zurückzuführen. In einer von den örtlichen Printmedien („Der Patriot“ am Donnerstag, 21. Januar, und „Lippstadt am Sonntag“ am Sonntag, 24. Januar) veröffentlichen Presseverlautbarung hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt, Thomas Morfeld, in einem Appell an den von der CDU gestellten Bürgermeister Arne Moritz die Notwendigkeit dieser kommunalpolitischen Aktivitäten herausgestellt. Ebenso wurde von der SPD angeregt, den im Ältestenrat von der Vizebürgermeisterin Sabine Pfeffer unterbreiteten Vorschlag, den Sitzungsraum im „CarTec“ mit Plexiglas-Trennwänden auszustatten, die üblichen Hygienekonzepte vorzuhalten und die hauseigene Lüftungsanlage zu nutzen, kurzfristig zu prüfen.

Hans Zaremba

Flexible Lösungen für Lippstadt gefordert

SPD sieht mit Blick auf den Corona-Impfstart weiteren Handlungsbedarf

Mit einer Veröffentlichung in der Tageszeitung „Der Patriot“ am Freitag, 22. Januar, forderte der SPD-Fraktionschef Thomas Morfeld mit Blick auf den Impfstart im Kreis Soest flexible Lösungen für Lippstadt, um das Corona-Virus nachhaltig zu bekämpfen.

Impfung sollte schnell beginnen

Die Impfung möglichst breiter Bevölkerungsschichten gelte dafür als wichtigste Maßnahme. „Deshalb ist es notwendig, auch vor Ort alles daran zu setzen, mit der Impfung so schnell es geht zu starten. Es sollte im Interesse aller liegen, dass möglichst viele Bürger von dem Impfangebot Gebrauch machen können“, wurde von Thomas Morfeld unterstrichen. Aber genau hier sieht die SPD noch weiteren Handlungsbedarf. „Leider wurde der Impfstart für die über 80-jährigen aktuell auf Grund fehlender Impfdosen nach hinten geschoben.“ Deshalb erwarte die SPD, dass die Verantwortlichen im Stadthaus – allen voran Bürgermeister Arne Moritz (CDU) – alles dran setzen, jetzt die verbleibende Zeit bis zum Impfstart zu nutzen.

Fahrtkosten

Auch die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz zeigt sich mit der jetzigen Situation unzufrieden. Nach ihrer Auffassung werde mal wieder die Verantwortung vom Land auf die Kommunen abgeschoben. Insbesondere kritisiert die SPD-Frau die unzureichende Regelung für die Übernahme der Fahrtkosten, um vom Wohnort zum Impfzentrum zu gelangen. „Andere Bundesländer haben mit den Krankenkassen längst Vereinbarungen getroffen, die die Kosten für die Fahrten zum Impfen unbürokratisch und bürgerfreundlich regeln.“