Fotos (2): Archiv SPD-Stadtverband Lippstadt (Sarah Bömer)
Betriebsfrieden
Der SPD-Ratsherr und Sekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), Oliver Bertelt, sah die Mitbestimmung des Personalrates verletzt. Diese drei Wortmeldungen beruhten auf der Maßgabe von Arne Moritz, den von ihm verlangten Allgemeinen Vertreter mit einem Geschäftsbereich zu versehen, der massiv in die den Fachbereichsleitern zugestandenen Budget- und Personalrechte eingreife und in der Verwaltung eine neue Hierarchie installiere. Dass sich der Beifall bei den auch in der Kommunalpolitik anerkannten Fachbereichschefs Joachim Elliger (Recht und Ordnung), Heinrich Horstmann (Stadtentwicklung und Bauen), Wilfried Meschede (Finanzen und Liegenschaften), Hartmut Neutzler (Zentraler Service), Manfred Strieth (Familie, Schule und Soziales) und Daniel Utzel (Baubetriebshof) in fühlbaren Grenzen hielt, überraschte nicht. Neben dem Personalrat sehen auch andere Beobachter den Arbeitsfrieden gefährdet. Ebenso eine zunehmende Bürokratisierung und den Abbau von Bürgernähe. Darüber sollten sich auch CDU und FDP bewusst sein, die den Solinger mit auf den gut dotierten Bürgermeisterstuhl gehievt haben.
Stillstand
Passiv war das Verhalten des Bürgermeisters, als die Fraktionen – mit Ausnahme der CDU – verstärkt auf die Sitzungen der Ausschüsse drängten. Die Möglichkeiten, sie unter Einhaltung der Corona-Auflagen anzuberaumen, wurden lange nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Es war seit November bis in den Februar hinein ein regelrechter Stillstand der Bürgerbeteiligung gegeben. Infolge der Corona-Pandemie drückten die Probleme von Schule, Soziales, Kultur und Sport neben den technischen Ausschüssen verstärkt auf ihre Bewältigung. „Auch wenn nicht immer konkrete Beschlüsse zu fassen sind, muss es aber einen Raum geben“, so die Vizebürgermeisterin Sabine Pfeffer, „in dem die gewählten Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter eingebunden werden, wo die Besorgnisse auch diskutiert werden können.“ In den Ausschüssen konnte man erleben, dass die Fragen, wie Lippstadt kulturell, sozial und wirtschaftlich nach der Pandemie aufgestellt sein wird, sehr konstruktiv und mit großem Engagement diskutiert werden. Was jedoch bislang fehlte, waren konkrete Meinungen, Vorgaben oder Konzepte des immerhin bereits seit über 100 Tagen amtierenden Stadtoberhauptes. Überhaupt vermisse die SPD bei ihm eine persönliche Handschrift. Nur bestehende Beschlüsse und Projekte zu thematisieren, die unter Christof Sommer schon beschlossen wurden, reiche nicht aus. Es müssen auch eigene Ideen und Ansätze erkennbar werden, wie Arne Moritz die Entwicklung für die nächsten Jahre sieht, wo er eigene Schwerpunkte und Pläne hat. Sonst wird das Erbe seines Vorgängers eher verwaltet, meint Thomas Morfeld, als mit „Können geht vor Kennen“ innovativ gestaltet, wie es der jetzige Bürgermeister noch vollmundig im Wahlkampf versprochen hat.
Hans Zaremba
