Fotos (2): Hans Zaremba
Steuergerechtigkeit
Die Corona-Pandemie habe gravierende Auswirkungen auch auf die öffentlichen Haushalte gehabt. Zu den von der SPD angestrebten Maßnahmen der Finanzierung ihres Programms gehöre auch die Durchsetzung von mehr Steuergerechtigkeit, bekräftigte Wolfgang Hellmich. „Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug wird eine von der SPD-geführte Bundesregierung konsequent vorgehen“, unterstrich der seit dem Sommer 2012 dem Bundestag angehörende Abgeordnete. Ebenfalls sei eine gerechtere Besteuerung der Einkommen notwendig. „Das aktuelle System nimmt gerade die mittleren Einkommen zu stark in Anspruch.“ Die Sozialdemokraten strebten deshalb eine Reform an, „die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft belebt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht“. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen die Sozis die Vereine, verschiedene Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde der offenen Gesellschaft. Zu einer lebendigen Demokratie gehören eine starke Zivilgesellschaft und ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht. „Es muss möglich sein, dass der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht zum Verlust seiner steuerlichen Vergünstigung führt.“ Auch eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und auch bei der Bundeswehr sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag für geboten.
Schwerpunkt
Über den Frühstücksvormittag hinaus richteten die Sozialdemokraten als Schwerpunkt ihrer Kampagne eine Reihe von Informationsständen vor dem Rathaus aus. Wenige Tage vor der Abstimmung für den neuen Bundestag fand ein öffentliches SPD-Sportforum statt, worüber Rote Lippe Rose intern auf den folgenden Seiten 6 und 7 dieses Heftes berichtet.
Hans Zaremba
