2003

Schröder und die störrische Basis

Kritik an der Agenda 2010 entlud sich 2003 auf dem SPD-Parteitag in Bochum

Es war die von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Regierungserklärung am Freitag, 14. März 2003, auf den Weg gebrachte Agenda 2010, die im November 2003 auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bochum für manches bemerkenswerte Ergebnis bei den Wahlen des neuen Parteivorstandes sorgte. Insbesondere waren von den Stimmabgaben der Delegierten der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD mit 56,7 Prozent und der von Oktober 2002 bis zum März 2004 als SPD-Generalsekretär amtierende Olaf Scholz mit 52,6 Punkten betroffen.

Beobachter aus Lippstadt

Durch die Nähe zum Tagungsort waren auch etliche Beobachter aus Lippstadt zu Zeugen der Bochumer Abstimmungen geworden. Sein eigenes Ergebnis (mit 80,8 Prozent acht Punkte unter seinem Resultat von 2001 in Nürnberg) bei der Wiederwahl zum SPD-Chef nahm Gerhard Schröder noch gelassen. Auf die Ohrfeigen für Wolfgang Clement und Olaf Scholz reagierte der Kanzler und Parteivorsitzende jedoch sauer. Er stärkte beiden demonstrativ den Rücken. Besonders nahm er den Generalsekretär in Schutz und nannte ihn in den „Tagesthemen“ als „eine der wirklich großen Nachwuchshoffnungen“ der SPD. Eine durchaus zutreffende Einschätzung, wenn man sich die spätere Laufbahn von Olaf Scholz als Bundesminister für Arbeit und Soziales in Berlin von 2007 bis 2009 sowie seine im März 2011 erfolgte Wahl zum neuen Ersten Hamburger Bürgermeister vor Augen führt.

Umstritten und erfolgreich

„Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ hatte Gerhard Schröder an jenem 14. März 2003 seine Regierungserklärung überschrieben, die als „Agenda-Rede“ bekannt wurde und den entscheidenden Satz „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzeln abfordern müssen“ enthielt. In der Folgezeit teilten sich die Kritiker der Agenda in drei Lager. Da waren all jene Sozialdemokraten und Gewerkschaftler, die sie grundsätzlich ablehnten. Die zweite Gruppe befürwortete sie zwar, monierte aber, der Regierungschef habe ihr Ziel nicht ausreichend beschrieben. Dem dritten Lager, großen Teilen der Union, FDP, Wirtschaft und vielen Medien, ging sie nicht weit genug. Formal setzte der Kanzler seinen Kurs in den SPD-Gremien ohne größere Probleme durch. Doch bis in die Gegenwart ist die Agenda 2010 umstritten, obwohl mit ihr in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik Erfolge verbunden sind.