Wochenrückblick von Hans Zaremba
Mit der Aufhebung der Veränderungssperre für den Bereich der Wiedenbrücker Straße und der zugleich erteilten Erlaubnis für den Aldi, neben den hier bereits vorhandenen Discountern Lidl, Netto und Penny gleichfalls einen Einkaufstempel zu errichten, ist offenkundig das Lippstädter Einzelhandelskonzept zur Makulatur geworden. Gewiss keine gute Entwicklung, die am vergangenen Montag, 27. März, mit den Stimmen von CDU, FDP, BG und Linke gefasst wurde. Damit hat der Stadtrat die Möglichkeiten der Stadt Lippstadt für ihre nach dem Gesetz garantierte Planungshoheit leichtfertig aus der Hand gegeben. Mathias Marx aus der SPD-Fraktion bezeichnete diesen Vorgang in der Ratssitzung zutreffend als „unverantwortlich“.
Mathias Marx, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt.
Archiv-Foto: Sarah Bömer
Reparaturen weiterhin notwendig
Nach der zur Monatsmitte vollzogenen Neuorientierung im Vorsitz der SPD-Ratsfraktion von Thomas Morfeld (Esbeck) zu Jens Behrens (Overhagen) war nach der Sitzung des Vorstandes des SPD-Stadtverbandes Lippstadt am Mittwochabend, 29. März, eine weitere Personalie zu vermelden. Für den jetzt in die Funktion des Vormanns der SPD-Fraktion gewechselten bisherigen Parteioberen Jens Behrens haben nun Oliver Bertelt (Benninghausen) und Leonie Stotz (Kernstadt) kommissarisch als Doppelspitze der Sprecherrollen des SPD-Stadtverbandes Lippstadt übernommen. Unterdessen fand ebenfalls am Mittwoch im Stadthaus die erste Runde für die Neugestaltung der Kita-Beiträge ab dem 1. August statt. Einen Termin, den sich die Kommunalpolitik durchaus hätte ersparen können, wenn die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, den Eltern in allen Kommunen zwischen Rhein und Weser eine verbindliche kostenfreie Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen zu gewähren. Doch dies scheint wohl noch in weiter Ferne zu sein, weil vermutlich erst in 2026 eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zu erwarten ist. Deshalb werden derartige örtliche Reparaturen des KiBiz den Akteuren vor Ort nicht erspart bleiben. Übrigens: Die nächste Runde mit Blick auf die künftigen Beiträge für die Kitas und der OGS (Offene Ganztagsschule) ist für Dienstag, 2. Mai, vorgesehen. Das Ziel ist, dass der Jugendhilfe- und Sozialausschuss am Mittwoch, 7. Juni, dem Rat für seine letzte Zusammenkunft vor der Sommerpause am Dienstag, 20. Juni, einen entscheidungsreifen Vorschlag unterbreitet.
Arbeitergeschichte in der Region
Überdies hat nun der am Mittwoch, 7. Dezember 2022, in den Räumen der örtlichen Industriegewerkschaft Metall (IGM) gegründete Verein zur Aufarbeitung der Geschichte der Arbeiterbewegung in der Region von Lippstadt seine Aufnahme in das beim Amtsgericht in Paderborn geführte Vereinsregister erhalten. Ebenso sind die Wege für die Anerkenntnis der Gemeinnützigkeit geebnet worden. Zugleich ist die Homepage dieser Gemeinschaft mit www.geschichte-arbeiterbewegung.de freigeschaltet worden. Derzeit bereitet der Verein mit Blick auf den 50. Jahrestag des Ablebens des Lippstädter Ehrenbürgers Jakob Koenen am Dienstag, 16. Januar 2024, eine Gedenkveranstaltung mit begleitender Ausstellung zum Wirken des immer noch populären Mannes für das Gemeinwesen als Politiker und Sportfunktionärs vor.
