SPD befürchtet Unfrieden vor Ort

Kritik von Marlies Stotz und Hans Zaremba

Auf strikte Ablehnung und Empörung stoßen bei den örtlichen Sozialdemokraten die Pläne der Landesregierung, in diesem Jahr bei den Kindergärten 116,7 Millionen Euro einzusparen. Dies erklärten die heimische Landtagsabgeordnete Marlies Stotz und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Hans Zaremba, nach einer Mitte der Woche im Rathaus gemeinsam mit dem städtischen Fachbereichsleiter für Jugend und Soziales, Wolfgang Roßbach, stattgefundenen Beratung von kommunalen Jugend- und Sozialpolitikern aus den Ratsfraktionen von SPD, Bürgergemeinschaft und Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf des Lippstädter Haushaltes für das Jahr 2006.

Völlig inakzeptabel

Für die Landespolitikerin und Lippstädter Ratsfrau, Marlies Stotz, ist die geplante pauschale Absenkung der Zuschüsse für den laufenden Betrieb, vor allem aber der Teilrückzug des Landes aus der über Jahrzehnte bewährten gemeinsamen Finanzierung der Kindertagesstätten aus kommunaler Sicht völlig inakzeptabel. “Die bringt die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden und der Kindergartenträger in die familienpolitische Zwangslage, die Elternbeiträge massiv zu erhöhen”, unterstrich die Landtagsabgeordnete ihre Kritik. Der SPD-Ratsherr Zaremba sieht in dem Vorhaben, die Festlegung höherer Elternbeiträge den Kommunen zu überlassen, die Gefahr von Unfrieden und Auseinandersetzungen mit den Trägern und den Eltern vor Ort. Selbst bei einer deutlichen Erhöhung der Elternbeiträge werde es kaum möglich sein, die ausgefallenen Mittel auszugleichen. “Dies wird die Stadt Lippstadt ebenso wenig wie andere Kommunen schultern können.”

Erwartungen geweckt

Zudem habe das Land durch das Pilotprojekt “Familienzentren” Erwartungen geweckt, dass die Kindertagesstätten ihre Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote deutlich ausweiten könnten. “Dieser auch von uns grundsätzlich unterstützte Ansatz wird aber infrage gestellt, wenn sich das Land aus der dualen Finanzierung der Kindertagesstätten zurückzieht”, gab der SPD-Sozialexperte Zaremba zu bedenken. “Wenn Familienpolitik nicht lediglich eine kluge Marketingstrategie sein soll, darf das Land auch mit Blick auf die 2006 anstehende Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder nicht den Weg der partnerschaftlichen Weiterentwicklung verlassen”, lautete die Forderung der örtlichen Landtagsabgeordneten Stotz.