Klares Bekenntnis für Stadtwerke und GWL

Scharfe Kritik von Kayser an CDU und FDP

Scharfe Kritik an die Adresse der von CDU und FDP gestellten Landesregierung richtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Kayser beim Politischen Aschermittwoch der Kernstadt-Sozialdemokraten, als er zum Thema “Was ist los in Lippstadt?” mit einer kommunalpolitischen Bestandsaufnahme aufwartete. Dabei gab der Vormann der Rathaus-SPD vor dem Hintergrund der Überlegungen in Düsseldorf, die wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden zu beschneiden, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der Stadtwerke Lippstadt und der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt (GWL) ab.

Momentaufnahme beim Aschermittwoch der Kernstadt-SPD.Vorne im Bild der aus dem Lippstädter Südwesten stammende ehemalige SPD-Ratsherr Bernhard Scholl.

Südtangente wichtigstes Projekt

“Wir werden jeden Versuch, diese Gesellschaften zu verkaufen, mit allen legalen Mitteln verhindern”, betonte Kayser in der traditionellen öffentlichen SPD-Veranstaltung nach Karneval auf “Jathe`s Kegelbahnen”, zu der er vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba begrüßt wurde. Zugleich bescheinigte der SPD-Fraktionschef sowohl den Stadtwerken als auch der GWL, dass sie gut geführt seien, eine sehr schlanke Kostenstruktur hätten und zudem noch ordentliche Gewinne erwirtschafteten. Für die künftige Kommunalpolitik hob Kayser hervor, dass für die SPD das wichtigste Projekt die Südtangente bleibe. “Sie muss von der Stirper Straße bis zur Weißenburger Straße errichtet werden und nicht nur bis zur Unionstrasse.” Bei dieser Trasse handele es sich um die “Schlüsselinvestition für die Zukunftsentwicklung von Lippstadt”. Die SPD erwarte von der Verwaltung noch für dieses Jahr eine einvernehmliche vertragliche Lösung für das “Uniongelände”. Die Verhältnisse müssten schnellstens geklärt werden, damit die Gesamtmaßnahme nach einer Einigung mit der Bahn ohne Verzögerung realisiert werden könne.

Aufmerksame Beobachter beim Aschermittwoch.Von links nach rechts Udo Strathaus, Vizevorsitzender der Kernstadt-SPD, Jochen Danzebrink, Chef der Esbecker SPD, und Heinz Gerling, SPD-Ratsherr aus dem Lippstädter Süden.

Offene Fragen zum großflächigen Einzelhandel

Die aktuelle Debatte rund um die Güterbahnhof zeige, so Kayser, dass an dieser Stelle keiner auch nur einen einzigen Cent investieren werde, wenn die Südtangente nicht auf ihrer ganzen Länge gebaut werde. Mit Blick auf das Einzelhandelsgutachten, das von einer möglichen Erweiterung der Verkaufsfläche im Lippstädter Zentrum von knapp 20.000 Quadratmeter auf der Strecke vom Güterbahnhof bis an die obere Lange Straße ausgehe, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass es grundsätzlich gut sei, wenn der großflächige Einzelhandel in die Innenstadt komme. “Aber es sind auch eine Reihe von Fragen offen, die in den kommenden Wochen noch zu beantworten sind.” Dazu gehöre auch eine Klärung, was aus den anderen Flächen entlang der Südtangente und was mit den heutigen so genannten 1b-Lagen werden solle. Darüber hinaus stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Kayser beim Aschermittwoch seiner Partei die vielfältigen Chancen heraus, die sich aus einer Landesgartenschau für Lippstadt entwickeln könnten. Neben der Erstellung des lange angestrebten Auenzentrums und der Fortentwicklung des Grünen Winkels und des Geländes um den Jahnplatz zu Naherholungsbereichen der Spitzenklasse seien es vor allem die Arbeitsplätzen, die aus einer Vergabe dieser Landesveranstaltung für das Jahr 2008 an die Stadt Lippstadt geschaffen werden können.

Kommunalpolitik auf dem Prüfstand.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Kayser wartete beim Politischen Aschermittwoch der SPD mit einer kommunalpolitischen Bestandsaufnahme auf. Daneben der Vorsitzende des gastgebebnenden SPD-Ortsvereins in der Lippstädter Kernstadt, Hans Zaremba.