SPD lehnt Kabinettsbeschluss ab

Hans Zaremba kritisiert Landesregierung

Mit einer an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und an die vier im Landtag vertretenen Fraktionen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) gerichteten Resolution lehnen die Kernstadt-Sozialdemokraten das von der Düsseldorfer Landesregierung am 2. Mai auf den Weg gebrachte Vorhaben ab, die derzeit elf Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen aufzulösen und die von ihnen bislang wahrgenommenen Aufgaben den kreisfreien Städten und den Landkreisen zu übertragen. Die dazu von der Mitgliederversammlung des Lippstädter SPD-Ortsvereins in dieser Woche beschlossene Entschließung ist unterdessen auch den fünf heimischen Landtagsabgeordneten Werner Lohn (CDU), Christof Rasche (FDP), Norbert Römer (SPD), Marlies Stotz (SPD) und Eckhard Uhlenberg mit der Bitte um Unterstützung zugestellt worden.

Grundstruktur der Versorgungsverwaltung erhalten

Von der Maßnahme des schwarz-gelben Kabinetts wird auch das in Soest beheimatete Versorgungsamt betroffen sein. In der Begründung der Resolution für den Erhalt der Grundstruktur der Versorgungsverwaltung hatte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba herausgestellt, dass seine Partei in dieser Maßnahme den abermaligen Versuch der Landesregierung sehe, sich von originären Aufgaben der staatlichen Verwaltung zu lösen und sie stattdessen auf die Kommunalverwaltung (kreisfreie Städte und Landkreise) abzuschieben, ohne diesen Körperschaften jedoch eine ausreichende Finanzierung in Aussicht zu stellen. “Wir befürchten durch die von der Landesregierung beschlossene Regelung einen erneuten Anstieg der Kreisumlage, weil die zwangsläufigen Mehraufwendungen des Kreises Soest bei der Übernahme der Aufgaben der Versorgungsverwaltung letztlich von den Gemeinden und Städten des Kreises Soest zu tragen sind”, argwöhnte der Lippstädter Ratsherr.

Kernstadt-SPD unterstützt Sozialverband VdK

Zugleich unterstützen die Lippstädter Kernstadt-Sozialdemokraten mit ihrer Entschließung auch den Sozialverband VdK, der gleichfalls für die Beibehaltung der bisherigen Struktur der Versorgungsverwaltung eintritt. Sie teilen auch die Besorgnisse dieses Verbandes, wonach eine Zersplitterung der Versorgungsämter und eine Aufteilung ihrer Aufgaben auf die kommunalen Behörden unweigerlich zu einer Verschlechterung der Serviceleistungen für die Betroffenen (Menschen mit Behinderungen, Opfer von Gewalttaten, Kriegsbeschädigte und ihre Angehörigen) führen werden. “Wir stimmen mit dem VdK überein, dass von den kommunalen Dienststellen infolge der geringen Fallzahlen nicht das ausreichende Fachpersonal vorgehalten werden kann”, begründete Zaremba die Entscheidung des von ihm geleiteten SPD-Ortsvereins. Die Kernstadt-Sozialdemokraten fordern daher mit ihrem Beschluss, “dass ohne Zeitdruck ein sach- und fachgerechtes Konzept erarbeitet wird, das für den von den Leistungen der Versorgungsämter betroffenen Personenkreises, die Bediensteten in den Versorgungsämtern und die politischen Entscheidungsträger akzeptabel ist”.