Gegen Steuerverschwendung und Wahltrickserei

Unterschriften für eine gemeinsame Bundestags- und Kommunalwahl

Mit einer Unterschriftenliste haben sich die Kernstadt-Sozialdemokraten mit Blick auf den Streit um den Kommunalwahltermin gegen “eine Steuerverschwendung und eine neuerliche Wahltrickserei” gewandt. Mit ihren Signaturen fordern sie die Düsseldorfer Landesregierung mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes von Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am Sonntag, 27. September 2009, durchzuführen.

Wollen einen gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl.Dafür demonstrierten auf dem Kommunalkonvent der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, als sie 500 rote Luftballons in den Himmel steigen ließen. Mit dabei waren in Dortmund von links nach rechts Francisco Casado Perez, SPD-Parteichef Franz Müntefering, Bundestagsbewerber Wolfgang Hellmich, Dr. Claudia Griebel und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba.

Kommunalkonvent

Auch beim Kommunalkonvent der nordrhein-westfälischen SPD in Dortmund, wo die Lippstädter Sozialdemokraten durch ihren Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba, den Ratsbewerbern Francisco Casado Perez und Dr. Claudia Griebel aus der Kernstadt sowie Jürgen Fehst aus dem Stadtteil Hörste vertreten waren, wurde der Streit über den Kommunalwahltermin in vielen Diskussionsbeiträgen aufgegriffen. Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering sprach sich in seiner Rede ebenfalls für eine Zusammenlegung von Kommunal-und Bundestagswahl aus. Die Landesregierung betreibe nicht nur Trickserei, “da wird die Demokratie gebeugt”, erklärte der Chef der Sozialdemokraten. “Das ist ein Verstoß gegen den demokratischen Grundgedanken an sich und das aus rein wahltaktischen Gründen.” Man dürfe den 30. August als Kommunalwahltermin nicht hinnehmen, so Müntefering. “Unser Ziel ist die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Ansonsten verweise ich auf den Artikel 62 der Landesverfassung: Der Ministerpräsident und die Minister dürfen jederzeit freiwillig zurücktreten.”

Guter Besuch beim Kommunalkonvent der SPD.Aus Lippstadt waren in Dortmund von links nach rechts Dr. Claudia Griebel, Jürgen Fehst, Mechthild Wischer und Francisco Casado Perez mit von der Partie.

Grundsatzrede

In seiner politischen Grundsatzrede betonte Müntefering, die Ideen und Ziele der Sozialdemokratie seien aktueller denn je: “Wir Sozialdemokraten haben eine große Chance, weil die Menschen wissen, sehen und spüren, dass die SPD Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit hat. Die Finanzkrise hat dazu beigetragen, dass die Menschen wieder die soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellen”, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Zum Abschluss der Dortmunder Veranstaltung ließen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter ihnen auch die Lippstädter Delegation, rund 500 rote Luftballons in den Himmel der Ruhrgebietsmetropole steigen. Auf der dazugehörigen Postkarte wird die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl gefordert. Die Postkarten sollen ebenfalls unterschrieben an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschickt werden.