Landtagswahl bestimmte Aschermittwoch

Zehntes Treffen der SPD zum “Fisch nach Karneval” bei Roland Jathe

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl stand bei der zehnten Auflage des Aschermittwochs der Kernstadt-Sozialdemokraten zwangsläufig die Landespolitik im Mittelpunkt des Treffens zum “Fisch nach Karneval” auf “Jathe`s Kegelbahnen”. Dabei beurteilte die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz die Politik der Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition “als weit ab von der Realität” und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba bewertete die vom Vizekanzler Guido Westerwelle angezettelte Hartz-IV-Diskussion als Ausdruck von “erschreckender menschlicher Kälte und politischer Einfältigkeit”.

Kritk und Antworten.Sie wurden beim Aschermittwoch der Kernstadt-Sozialdemokraten vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba und der Landtagsbagordneten Marlies Stotz vorgetragen.

Orientierungslosigkeit und Zerstrittenheit

Die Sozialstaatsschelte des FDP-Vormannes solle von der Orientierungslosigkeit und offenkundigen Zerstrittenheit der Bundesregierung ablenken, “die uns seit ihrem Antritt im Herbst fast täglich geboten wird”, unterstrich der Lippstädter Sozialdemokrat seine Kritik gegenüber dem christlich-liberalen Bündnis in Berlin. Als Beispiele erwähnte er die Steuerpolitik (” Ein unfassbarer Streit über Bescherungen für Besserverdienende”) und das Gesundheitswesen (“Ein überflüssiger Disput über Kopfpauschalen”). Von dem heimischen Mitglied des Landtages, Marlies Stotz, wurden Antworten ihrer Partei zur “sozialen Gerechtigkeit” und für “gute Bildungschancen” vorgetragen, als sie den Entwurf eines Regierungsprogramms der SPD für die Landtagswahl erläuterte.

Weg mit der Grundschulempfehlung und den Kopfnoten.Dies wollen viele Wählerinnen und Wähler verwirklicht sehen.

Bildungspolitik und Beitragsfreiheit

Das zentrale Thema im Wahlkampf werde, so die Prognose der Abgeordneten, die Bildungspolitik sein. Die SPD-Frau mit Sitz im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtages unterstrich die Notwendigkeit von Gemeinschaftsschulen (Gesamtschulen) im Ganztagsbetrieb, mit denen eine zu frühere Differenzierung der Schüler vermieden werde. Dass diese Schulform unterdessen von vielen Eltern bevorzugt werde, “ist in Lippstadt mit den 120 Anmeldungen für die neue Gesamtschule mehr als deutlich geworden”. Die Sozialdemokratie werde nach einem Wahlsieges am 9. Mai auch wieder dem Elternwillen den Vorrang einräumen (“Die verbindliche Grundschulempfehlung für den künftigen Weg der Kinder wird enden”) und die Kopfnoten abschaffen (“Sie werden der Vielfalt der Kinder nicht gerecht”). Zugleich sprach sich Marlies Stotz für einen beitragsfreien Besuch von Kindertagesstätten und die Beendigung der Studiengebühren aus. Zudem wolle die SPD wieder die Bürgermeister- und Ratswahlen zusammenlegen, “um damit die kommunale Demokratie zu stärken”.

Kommunalhaushalte müssen wieder in Ordnung kommen.Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht will sich eine SPD-geführte Landesregierung stellen, unterstrich Marlies Stotz beim Politischen Aschermittwoch der Kernstadt-Sozialdemokraten.

Finanzausstattung und Daseinsvorsorge

Für unerlässlich halte es ihre Partei, die Haushalte der Städte und Gemeinden wieder in Ordnung zu bringen. “Eine SPD-geführte Landesregierung wird ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen und für eine verbesserte und aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen”, betonte die Landes- und Kommunalpolitikerin. Dazu gehöre auch eine nachhaltige Steuerpolitik “ohne Geschenke des Bundes zu Lasten der Länder und Kommunen”. Für die SPD gelte, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. “Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein”. Mit Blick auf die weltweite Wirtschaftskrise hätten sich die Sparkassen als Ort von Stabilität und Seriosität erwiesen, stellte die Vorsitzende der Verbandsversammlung der Sparkasse Lippstadt heraus. “Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen auch künftig starke öffentlich-rechtliche Institute”, war ihre die Botschaft. Ebenso sei für die Sozialdemokraten die staatliche Daseinsvorsorge nicht privatisierbar. “Deshalb müssen Wasserversorgung und Stadtentwässerung, Personennahverkehr und die Hausmüllabfuhr in öffentlicher Verantwortung bleiben”, wandte sich Stotz gegen die überwiegend von der FDP unterstützten Begehrlichkeiten privater Unternehmen, sich dieser bislang in kommunaler Trägerschaft wahrgenommenen Aufgaben zu bedienen.

Staatliche Daseinsvorsorge nicht privatisieren.Dies erwarten Gudrun Beschorner, Harald John, Sabine Pfeffer, Wolfgang Schulte Steinberg und Klaus Wilhelm Penzler von einem Erfolg der SPD bei der Landtagswahl im Mai.