Wohnen ist ein Grundbedürfnis

Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lippstadt

“Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bezahlbare und qualitativ gute Wohnungen sind ein grundlegendes Bedürfnis, sind Lebens- und Rückzugsraum und somit ein Bestandteil der Daseinsvorsorge.” Diesen Befund der SPD-Bundestagsfraktion zu ihrem Antrag “Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt” stellte ihr heimischer Abgeordneter Wolfgang Hellmich in den Mittelpunkt seiner Einführung des von der Friedrich-Ebert-Stiftung im “Kasino” ausgerichteten Forums “Luxusgut: Wohnen?”

Die Akteure des Wohnforums der Friedrich-Ebert-Stiftung formierten sich im Garten des “Kasinos”:Von links nach rechts mit Wolfgang Spanier, Robert Kirchner-Quehl, Wolfgang Hellmich, Carsten Walther, Hans Zaremba und Meinolf Köller.

Versiertes Podium überzeugte

Dazu hatten die Organisatoren, Robert Kirchner-Quehl (Bonn) und Hans Zaremba (Lippstadt) mit den Geschäftsführern des Studentenwerks Paderborn, Carsten Walther, und der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt (GWL), Meinolf Köller, sowie dem Vorsitzenden des Mieterbundes Ostwestfalen Lippe, Wolfgang Spanier, ein versiertes Podium zusammengestellt. Übereinstimmend verlangten die drei Referenten von der Politik die notwendigen Schritte, um Wohnungsknappheit und vor allem explodierende Mieten, was bereits oft gängige Realität sei, Einhalt zu gebieten. Für den GWL-Chef Köller ist in Lippstadt die Erschließung neuer Baugebiete dringend geboten, weil entgegen von Prognosen, an der Lippe gegenwärtig die Bevölkerung nicht sinke, sondern die Zahl der Haushalte bis 2030 zunehme. “Wir brauchen zusätzliche Wohnungen”, unterstrich der Betriebswirt vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Lage einiger Unternehmen vor Ort und der großen Zahl von Einpendlern, die in Lippstadt ihren Arbeitsplatz hätten. Insbesondere Fach- und Führungskräfte suchten verstärkt stadtnahe Grundstücke, um möglichst mit dem Rad die City zu erreichen. Kritik übte Köller an der Bezirksregierung, die nach seiner Auffassung zu zögerlich bei der Genehmigung neuer Baugebiete agiere.

Blick in den Veranstaltungssaal:Vorne von links nach rechts mit Martin Schulz, GWL-Aufsichtsratsvorsitzender, Roland Brehler von der Sparkasse Lippstadt und Markus Büchs von der Volksbank Lippstadt.

Bodenwertsteuer gegen Spekulation

Damit Bauland nicht zur Spekulation werde, wünschte sich Mieterbund-Vorsitzender Spanier eine Bodenwertsteuer für unbebaute Flächen, die nach gesetzlicher Verankerung von den Kommunen erhoben werden könnte. Ebenso sprach sich der einstige SPD-Bundespolitiker für eine Mietpreisbremse aus, wie sie von seiner Partei in die Debatte eingebracht worden sei: “Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über den ortüblichen Tarif liegen und bei Bestandsmieten sollten die Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden.” Das Paderborner Studentenwerk, auch für die Betreuung der Studis der Lippstädter Fachhochschule zuständig, könne bei der Vermittlung von Wohnungen nur in wenigen Fällen helfen, so Geschäftsführer Walther: “Studentenwerke stellen neben ihren anderen Aufgaben (Mensabetrieb, Ausbildungsförderung, Kinderbetreuung und Kulturförderung) in der Regel lediglich für etwa 10 Prozent aller Studierenden durch staatliche Förderung und fehlenden Renditeanspruch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung.” In Paderborn würden Studenten indessen schon zwei bis drei Monate nach einer Bleibe suchen.

Blick auf das Podium:Von links nach rechts mit Carsten Walther, Wolfgang Hellmich und Meinolf Köller.

Keine regionale Wohnraumplanung

Den Vorschlag, die Wohnraumplanung als regionale Aufgabe wahrzunehmen, erteilte in der allgemeinen Diskussion der Lippstädter SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Kayser eine Absage. Schon heute sei es schwierig, bei unterschiedlicher Nähe der Stadtteile zur Kernstadt einheitliche Bewertungen für die Ausweisung von Bauflächen fürs gesamte Stadtgebiet zu finden. “Noch größere Einheiten wären ein völlig falscher Weg.” Eine ähnliche Auffassung vertraten auch die Fachleute von der GWL (Köller) und Mieterbund (Spanier). Die interkommunale Zusammenarbeit, die sich bei den Gewerbeflächen in vielen Bereichen bewährt habe, eigne sich für die Gründung neuer Wohngebiete kaum. Als unerlässliches Steuerungsinstrument bezeichneten Spanier und Walther die Arbeit von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, was die Lippstädter Sozialdemokraten als Bestätigung für ihren Einsatz empfanden, in den 1990er Jahren den drohenden und von der damaligen Stadtspitze gewünschten Verlauf der GWL an ein Hamburger Konsortium verhindert zu haben. Zur Begrüßung hatte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Zaremba daran erinnert und die Leistung des früheren Bürgermeisters Jakob Koenen herausgestellt, durch dessen nachhaltiges Eintreten die GWL in den frühen 1950er Jahre gegründet wurde.

Bildergalerie der Referenten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis:Bundestagsabgeordneter und Moderator des Forums in Lippstadt, Wolfgang Hellmich.

Kritik an der Bezirksregierung:Meinolf Köller, Geschäftsführer der GWL in Lippstadt, der sich mehr Bauflächen in Lippstadt wünscht.

Bodenwertsteuer und Mietpreisbremse:Wolfgang Spanier, Vorsitzender des Mieterschutzbundes in Ostwestfalen-Lippe, der auch in Lippstadt eine Geschäftsstelle für über 1.000 Mitglieder unterhält.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften ein unverlässliches Instrument:Carsten Walther, Geschäftsführer des Studentenwerks Paderborn, das auch für die Studis der Fachhochschule Lippstadt zuständig ist.