Politik aus einem Guss

SPD-Aschermittwoch mit Burkhard Blienert aus Delbrück

“Wer der SPD als Mitglied angehört und überdies noch Sympathien für die Bundesligisten aus Paderborn und Dortmund hegt, der hatte am vergangenen Wochenende mehrfach richtig Grund zum Jubeln.” Mit diesem Blick auf die “wohltuenden Resultate” der Sozis bei der Hamburger Wahl und der westfälischen Kicker von der Pader und aus dem Revier am Karnevalswochenende begrüßte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba beim traditionellen Aschermittwoch seiner Partei den Parlamentarier aus dem nahen Delbrück, Burkhard Blienert, der als Mitglied der SPD-Fraktion dem Bundestag angehört und beim Fußball ein Faible für die Schwarzblauen aus Paderborn und Schwarzgelben aus Dortmund hat.

Die Bundespolitik war das Thema beim Lippstädter SPD-AschermittwochVon links nach rechts Hans Zaremba, MdB Burkhard Blienert (Delbrück), Christine Goussis und Hans-Joachim Kühler.

Gut vorbereitet

“Wir waren auf das Regieren vorbereitet”, schilderte der Paderborner SPD-Kreisvorsitzende in der von Christine Goussis, Hans-Joachim Kühler und Hans Zaremba geführten Gesprächsrunde die Politik der SPD im ersten Jahr der dritten Großen Koalition im Bund. Seine Partei habe für den Koalitionsvertag gut verhandelt und vieles direkt umsetzen können. “Das ist Politik aus einem Guss”, hob der Bundespolitiker aus der Lippstädter Nachbarstadt hervor und führte dazu einige Beispiele an: “Wir haben endlich den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50 Euro.” Überdies habe die SPD, die abschlagsfreie Rente mit 63 durchsetzen und der Mütterente den Weg ebnen können. Durch die Einführung des Elterngeldes hätten die Mütter und Väter mehr Zeit und Gestaltungsfreiheit erhalten, “um familiäre und berufliche Aufgaben partnerschaftlich zu teilen”, betonte der Bundespolitiker. Durch die Erhöhung Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und die Unterstützung für die Länder bei Finanzierung von Kindertagesstätten und Hochschulen seien die Bildung und die Perspektiven für die Kinder und Studenten gestärkt worden. “Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sorgt für bezahlbaren Storm und sichert Arbeitsplätze”, bekräftigte Blienert und fügte hinzu: “Sie ist aber nur ein erster Schritt für den Neustart der Energiewende”. Darüber hinaus sei die Mietpreisbremse eingeführt und das Familienpflegezeitgesetz beschlossen, die Kommunen finanziell entlastet und die Optionspflicht für junge Erwachsene (“Doppelpass”) abgeschafft worden. “Zu alledem kommen wir im Bundeshalt für 2015 ohne neue Schulden aus”, unterstrich der 48jährige Delbrücker.

Blick in die Gaststätte ‘Jathe`s Kegelbahnen’:Dort, wie es der Wandschmuck zeigt, haben auch die Lippstädter ‘Optimisten’ ihren Treffpunkt. Jetzt fand hier zum 15. Mal in Folge der Politische Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins statt.

Erkennbare Außenpolitik

Vor dem Hintergrund der internationalen Konflikte galt das Lob des Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert (“Wir haben wieder ein erkennbare Außenpolitik”) dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und erklärte: “Angesichts der vielzähligen Krisen ist ein bedachtes Handeln auf der Bühne der Weltpolitik unerlässlich.” Deutschland nehme Flüchtlinge auf und bemühe sich, Asylbewerber schneller zu integrieren. So seien im Bundeshaushalt die Mittel für die Migrationsberatung deutlich erhöht und auch das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fühlbar aufgestockt worden.

Willkommen in der Sozialdemokratie:Petra Zacharias erhält vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba ihr Parteibuch. Mit im Bild der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert. Fotos (3): Nils Duscha

Wichtige Änderungen

Zugleich zeigte sich der Abgeordnete zuversichtlich, dass auch die verbleibenden drei Jahre der gegenwärtigen Koalition im Bund die Handschrift seiner Fraktion tragen werde. So ständen bereits in diesem Jahr wieder viele wichtige Änderungen an, “die wir als Sozialdemokraten forcieren wollen”. Dazu zählten unter anderem folgende Vorhaben: Die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen sollen ab 2016 mindestens 30 Prozent mit Frauen besetzt und ein Entgeltgleichheitsgesetz erarbeitet werden, um Frauen und Männern gleiche Löhne zu gewährleisten. Die Leih- und Zeitarbeit soll auf ihre Kernfunktion beschränkt, eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und ein Anspruch auf gleichen Lohn für Leih- und Festangestellte nach neun Monaten eingeführt sowie der Missbrauch von Werkverträgen eingeschränkt werden.