Flüchtlingspolitik ist auch Kommunalpolitik

Was ist in Lippstadt schon erfolgt und was muss noch geschehen?

Flüchtlingspolitik ist Europapolitik, Flüchtlingspolitik ist Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Was muss also auf welcher Ebene geschehen, damit die Sozialdemokraten ihrem humanitären Anspruch auch in Zukunft gerecht werden können? Das wollen die Sozialdemokaten aus dem Ortsverein der Kernstadt und in Cappel herausfinden, wenn sie sich im Zuge ihrer diesjährigen Sommertour am Dienstag, 11. August, mit dem Lippstädter Netzwerk für Frieden und Solidarität treffen.

Stirper Straße 7 in Lippstadt:Dort, wo lange ein Provisorium für die Unterbringung von Flüchtlingen war, entsteht derzeit ein massives Haus für die nach Lippstadt kommenden asylbegehrenden Menschen. An dieser Stelle soll auch am Dienstag, 11. August, um 18.00 Uhr der Meinungsaustausch zur Flüchtlingspolitik zwischen dem Netzwerk für Frieden und Solidarität und der SPD beginnen. Foto: Hans Zaremba

Treffpunkt in der Stirper Straße

“Die gegenwärtige Situation verlangt auch von der Kommunalpolitik in Lippstadt verstärkt Anstrengungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die Herausforderung hoher und womöglich weiter steigender Flüchtlingszahlen auch ganz praktisch im Alltag der Menschen gemeistert werden kann”, hebt der Vorsitzende des städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, mit Blick auf die Zusammenkunft mit dem Lippstädter Netzwerk hervor. Das Treffen der Repräsentanten des Netzwerkes mit der SPD am Dienstag, 11. August, beginnt um 18.00 Uhr auf der Baustelle in der Stirper Straße 7, Lippstadt, wo derzeit – nicht zuletzt auch auf politischen Druck der SPD – ein neues Übergangsheim für asylbegehrende Menschen errichtet wird. Im Anschluss an die Besichtigung der Baustelle findet der eigentliche Meinungsaustausch mit dem Netzwerk für Frieden und Solidarität im SPD-Bürgerbüro, Marktstraße 1, Lippstadt, statt.

Bilanz und Ausblick

Die SPD hat in den vergangenen Monaten durch ihre Initiativen einiges erreichen können, um die Lage der nach Lippstadt kommenden Flüchtlinge zu verbessern. Dazu gehört auch eine umfassende Sozialbetreuung der durch Verfolgung und Flucht häufig traumatisierten Menschen. Bereits im Mai 2013 hatte die SPD gefordert, dafür eine hauptamtliche Stelle zu schaffen, die unterdessen im Fachbereich Familie, Schule und Soziales eingerichtet wurde. In der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien erreichte die Politik die erfreuliche Nachricht, wonach für die infolge zunehmender Flüchtlingszahlen erforderlich gewordene zweite Betreuungskraft die Hälfte der anfallenden Personalkosten von der Hueck-Stiftung übernommen wird. Die nötigen Komplementärmittel dürften sicherlich aus dem Stadtetat zu stemmen sein. Der Meinungsaustausch mit dem Netzwerk soll zugleich aufzeigen, was noch an zusätzlichen Schritten für die Flüchtlingspolitik in Lippstadt auf den Weg zu bringen ist.