Entlastungen auf den Weg gebracht

Neue Beitragsstaffel für Kita-Angebote

Mit dem Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August soll es bei der Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sowie im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ und der Schule von „acht bis eins“ Entlastungen geben. So die Empfehlung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses am Mittwochabend für die letzte Sitzung des Stadtrates vor den Sommerferien am Dienstag, 20. Juni.

Familienfreundlichkeit

Wesentlicher Punkt des vom städtischen Fachausschuss auf den Weg gebrachten Kataloges ist die völlige Beitragsfreiheit für Familien- und Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen bis zu 37.000 Euro. Bislang lag die Grenze bei 31.000 Euro. Als Ausgleich für das Stadt-Budget soll eine zusätzliche Staffel mit einem Einkommen ab 125.000 Euro eingeführt werden. Vorgeschlagen wurden diese Maßnahmen gemeinsam von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgergemeinschaft und Linke. Auch CDU und FDP unterstützten durch ihre Voten die somit dem Rat zugeleitete einstimmige Empfehlung. Begründet hatte sie Hans Zaremba (SPD). Mit der Neuausrichtung der Beitragstabellen wolle man angesichts der erheblichen Kostensteigerungen in den letzten drei Jahren – unter anderem durch die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine – für Familien und Alleinerziehende mit geringeren Gehältern und Löhnen finanzielle Erleichterungen bewirken. „Ebenso wollen wir damit den Anspruch der Stadt Lippstadt als familienfreundliche Kommune stärken“, unterstrich der SPD-Sozialexperte. Der damit verbundene Mehraufwand für den Stadtetat, der nach Berechnungen des Fachbereichs für Familie, Schule und Soziales zwischen 40.000 und 50.000 Euro betrage, ist nach Meinung der Antragsteller „vertretbar“. Dabei bezog sich der Ratsherr auf eine Erklärung der Gemeindeprüfungsanstalt in Nordrhein-Westfalen in der jüngsten Sitzung des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, die der Finanzwirtschaft im Stadthaus ein positives Attest („Lippstadt gehört zu den Kommunen mit den geringsten Schulden und Verbindlichkeiten“) ausgestellt hat.

Fachkompetenz

Zudem wurde auf Wunsch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgergemeinschaft und Linke mit FDP-Unterstützung und gegen die CDU die Beschlussfassung über die Neuausrichtung der Förderung der Kinder-Tagespflege vertagt. Nach den Worten von Hans Zaremba habe man noch „einen erheblicher Beratungsbedarf“. Auch mit Blick auf die Entscheidungen der anderen im Kreisgebiet bestehenden Jugendhilfe-Gremien (beim Kreis Soest und den Städten Soest und Warstein). Zugleich regte der SPD-Mann an, vor der abschließenden Beratung eine informelle Informationsrunde der Politik mit der Verwaltung unter Einbeziehung der fachlichen Kompetenz von Dorothee Großekathöfer vom SkF (Sozialdienst katholischer Frauen) einzusetzen. Bei der Umgestaltung der Beiträge für den Kita-Besuch und vergleichbarer Angebote habe dies geholfen. Voraussichtlich werden im Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 16. August und Rat am 18. September die neuen Regelungen für die Kindertagespflege in Lippstadt verabschiedet. Überdies fand im Jugendhilfe- und Sozialausschuss am Mittwoch noch ein Personalwechsel statt: Die zum Beginn der Ratsperiode im November 2020 vereinbarte Rochade in der Ausschuss-Leitung. Während der bisherige Vize-Vorsitzende Wilhelm Glarmin (FDP) nun das Gremium bis zur Kommunalwahl in 2025 leitet, übernahm sein Vorgänger Hans Zaremba (SPD) jetzt die Stellvertretung.