Bundespolitik
Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Einsendeschluss im Willy-Brandt-Haus ist der 12. Dezember
Das Mitgliedervotum zum (möglichen) Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD soll in einer Briefwahl durchgeführt werden. Die nötigen Hinweise zum Verfahren und den Informationsveranstaltungen der SPD werden in diesem Beitrag beschrieben.
Verfahren
Für das in Briefwahl vorgesehene Mitgliedervotum erhalten alle SPD-Mitglieder aus dem Willy-Brandt-Haus jene Unterlagen, wie sie auch bei den Bundestagswahlen (Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung) bekannt sind. Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen. Die Stimmzettel müssen zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit sie spätestens zum Einsendeschluss am Donnerstag, 12. Dezember, wieder im Willy-Brandt-Haus sind und dort unter notarieller Aufsicht sowie der Überwachung einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission ausgezählt werden können. Das Ergebnis soll am Wochenende 14./15. Dezember vorliegen und öffentlich verkündet werden.
Informationen
Die sechs SPD-Ortsvereine und der SPD-Stadtverband in Lippstadt werden zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD am Freitag, 6. Dezember, 18.00 Uhr, im AWO-Wohnhaus, Klockowstraße 2, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert aus Paderborn einen Informationsabend durchführen. Dazu sind alle Genossinnen und Genossen herzlich eingeladen. Überdies besteht noch die Möglichkeit, sich beim Grünkohlabend des Lippstädter SPD-Ortsvereins am Dienstag, 10. Dezember, 18.00 Uhr, „Bei Köneke`s“, Barbarossastraße 42 a, über den Mitgliederentscheid zu informieren, wozu auch das Mitglied des Bundestages, Wolfgang Hellmich, erwartet wird. Zudem findet bereits am Sonntag, 1. Dezember, 11.00 Uhr, in der Kamener Stadthalle, Rathausplatz 2/4, eine gemeinsame Veranstaltung der SPD-Regionen Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe zum Mitgliedervotum mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft statt. Mehr zum SPD-Bundesparteitag in Leipzig und der Debatte zum anstehenden Mitgliederentscheid ist auf den Seiten 4 und 5 zu finden.
